Amtsgericht Wittlich

Behördenleiter / Behördenleiterin:
Hermann J. Weber, Direktor des Amtsgerichts, Vorsitzender Richter am Landgericht

Ständiger Vertreter eines Direktors / einer Direktorin:
N.N

Mediensprecherin:
Célia Michels, Richterin am Amtsgericht
Telefon: 06571/101-223
E-Mail: agwil(at)ko.jm.rlp.de

Vertreter:
Hermann J. Weber, Direktor des Amtsgerichts, Vorsitzender Richter am Landgericht
Telefon: 06571/101-223
E-Mail: agwil(at)ko.jm.rlp.de

Geschäftsleiterin:
Annerose Grawemeyer, Justizrechtsrätin

Vertreter:
Gerrit Rauen, Justizamtmann

Bitte tragen Sie Ihr Anliegen zunächst telefonisch oder schriftlich vor. Die Mitarbeitenden des Gerichts entscheiden sodann über die Notwendigkeit der Vergeabe eines Termins.

Einzahlungen bitten wir bevorzugt durch Überweisung vorzunehmen.

Beratungshilfeanträge sollen schriftlich gestellt werden.

Es gelten folgende Sprechzeiten: 

Für die Rechtsantragstelle:
Dienstag und Donnerstag jeweils von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr.

Im Übrigen:
Montag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 12 Uhr.
Termine können im Übrigen in dringengen Fällen individuell vereibart werden.

Im Interesse Ihrer sowie unserer Sicherheit müssen Sie bei Ihrer Vorsprache mit Einlass- und Sicherheitskontrollen rechnen, die zu Verzögerungen führen können. Das Mitführen von Waffen, waffenähnlichen oder anderen gefährlichen Gegenständen ist untersagt.

Beim Amtsgericht Wittlich ist ein WLan Hotspot eingerichtet, der allen Besuchern während der Öffnungszeiten des Gerichts einen kostenlosen Zugang zum Internet ermöglicht.

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz beachtet werden. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie § 55 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 43 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) über die Datenverarbeitung und Ihre diesbezüglichen Rechte.

Das BDSG findet Anwendung im Bereich der Strafverfolgung und Strafvollstreckung. Vorrangig im Verhältnis zu diesen allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind jedoch fachgesetzliche Regelungen, namentlich die speziellen Verfahrensvorschriften im 8. Buch der Strafprozessordnung (StPO) (§ 500 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StPO).

Die DS-GVO in Verbindung mit dem LDSG Rheinland-Pfalz erfasst die übrige Rechtsprechungstätigkeit des Gerichts und die Justizverwaltung.

Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO:

• Direktor des Amtsgerichts, VRLG Hermann J. Weber
• Vertreter: RAG Stephan Okfen
• Kurfürstenstraße 63, 54516 Wittlich
• Telefon 06571-101-0
• Telefax 06571-101-290
• E-Mail: agwil(at)ko.jm.rlp.de

 
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

• Justizamtfrau Doreen Heinemann
• Landgericht Trier, Justizstraße 2, 4, 6, 54290 Trier
• Telefon 0651-466-0
• Telefax 0651-466-1900
• E-Mail lgtr(at)ko.jm.rlp.de 

Bei der Technik haben wir Hilfe. Die Datenverarbeitung in gerichtlichen Verfahren wird technisch vom Landesbetrieb für Daten und Information (LDI) als Dienstleister betrieben. Die dortige Verarbeitung von Nutzungsdaten erfolgt in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben entsprechend Art. 28 DSGVO.

Für die Verarbeitung Ihrer Daten beim Besuch unserer Homepage wird auf die Datenschutzerklärung des Justizministeriums verwiesen, die Sie über die Fußzeile der Startseite erreichen können.

Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage:
Die Datenverarbeitung ist zum Zweck der Wahrnehmung der Rechtsprechungsaufgaben der Gerichte bzw. der Verwaltungsaufgaben der Gerichte, die im öffentlichen Interesse liegen und in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DS-GVO, §§ 2 Abs. 2, 3, 26 Abs. 1 LDSG, §§ 49, 45 BDSG). Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG), die Prozessordnungen (Zivilprozessordnung (ZPO), Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), Strafprozessordnung, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO, Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)), besondere Verfahrensordnungen (Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG), Insolvenzordnung (InsO), Grundbuchordnung (GBO), Personenstandsgesetz (PStG)) einschließlich der Einführungsgesetze und Ausführungsbestimmungen zu diesen Regelungen, die Richter- und Beamtengesetze, das Rechtspflegergesetz sowie die Datenschutzgesetze.

Datenkategorien und Datenherkunft:
Die Gerichte verarbeiten nachfolgende Kategorien von Daten: 
Stammdaten, 
Kommunikationsdaten, 
Vertragsdaten, 
Forderungsdaten und
Zahlungsinformationen.
Die Daten aus den genannten Datenkategorien wurden nach den gesetzlichen Regelungen des Verfahrensrechts von den Verfahrensbeteiligten, Behörden und Gerichten übermittelt.

 
Empfänger: 
Im Rahmen der gerichtlichen Verfahren werden Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist:

• Beteiligte des jeweiligen Verfahrens,
• Gerichte,
• Gerichtsvollzieher,
• Rechtsanwälte und Bevollmächtigte nach den Prozessordnungen sowie
• unter besonders geregelten gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. § 299 Abs. 2 ZPO) Dritte, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen.

Im Rahmen von Verfahren betreffend die Anerkennung ausländischer Ehescheidungen und Befreiung von Ehefähigkeitszeugnissen werden Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist:

• Beteiligte des jeweiligen Verfahrens,
• Gerichte,
• Rechtsanwälte und Bevollmächtigte nach Prozessordnungen,
• unter besonders geregelten gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. § 13 FamFG) Dritte, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen,
• Justizverwaltungsbehörden anderer Bundesländer,
• Bundes- und Landesbehörden (z.B. Auswärtiges Amt, Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland)

Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Speicherungsdauer:
Gemäß § 1 des „Gesetzes zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens“ (Justizaktenaufbewahrungsgesetz - JAktAG) dürfen Akten der Gerichte, die für das Verfahren nicht mehr erforderlich sind, nach Beendigung des Verfahrens nur so lange aufbewahrt oder gespeichert werden, wie schutzwürdige Interessen der Verfahrensbeteiligten oder sonstiger Personen oder öffentliche Interessen dies erfordern. Das Landesgesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz (SchriftAufJustG RP) vom 29. April 2008 enthält eine entsprechende Regelung für Akten der Justizverwaltung. Die Einzelheiten der Aufbewahrung richten sich nach der Landesverordnung zur Ausführung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz (SchriftAufJustGAusfV) vom 13. August 2008.

 
Ihre Rechte
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 13 bis 22 DS-GVO i.V.m. §§ 43 bis 46 LDSG bzw. den §§ 55 bis 58 BDSG zu:

• Information;
• Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, insbesondere über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft der Daten sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling;
• Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;
• Löschung Ihrer personenbezogenen Daten;
• Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten;
• Datenübertragbarkeit und
• Widerspruch.

 
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich nach Art. 77 DS-GVO bzw. § 48 LDSG bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Rheinland-Pfalz ist dies:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 
Rheinland-Pfalz
Postfach 30 40
55020 Mainz

Dieser ist allerdings nicht für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen zuständig.

Zusätzliche Datenschutzhinweise für Bewerbungsverfahren:
Ihre personenbezogenen Daten werden zur Durchführung des Auswahlverfahrens zur Besetzung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen erhoben. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DS-GVO und § 20 Abs. 1 LDSG.

Im Rahmen des Auswahlverfahrens werden Ihre personenbezogenen Daten der zuständigen Personalvertretung, der Gleichstellungsbeauftragten und gegebenenfalls der Schwerbehindertenvertretung auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen offengelegt.

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur so lange, wie sie für die Durchführung des Bewerbungsverfahrens erforderlich sind. Die Verarbeitung erfolgt dabei im Rahmen und unter Einhaltung der gesetzlichen Löschungs- und Verjährungsfristen (Art. 17 Abs. 3 Buchst. e DS-GVO i. V. m. § 20 Abs. 6 Satz 1 LDSG).

Einzahlungen bitten wir bevorzugt bargeldlos durch Überweisung vorzunehmen.

Zahlungen an die Gerichtszahlstelle des Amtsgerichts Wittlich können mittels Überweisung oder bar erfolgen. Zur Beschleunigung des Verfahrens können Sie elektronische Kostenmarken verwenden*. 

Barzahlungen können nur während der Sprechzeiten des Amtsgerichts Wittlich bei der Gerichtszahlstelle erfolgen. Nicht möglich ist jedoch eine bargeldlose Zahlung mittels EC-Karte oder Kreditkarte.

 Einfacher für Sie und uns ist eine Zahlung mittels Überweisung. Die Bankverbindung können Sie unter Telefonnummer 06571 – 1010 erfragen. Auf Wunsch senden wir Ihnen auch einen vorbereiteten Überweisungsträger zu. 

*Elektronische Kostenmarken können online erworben werden über das Justizportal der Länder (https://justiz.de/kostenmarke/index.php) nach Maßgabe der dort ausgewiesenen Verfahrensabläufe und Geschäftsbedingungen.